„Der Rückenwind ist stärker als der Gegenwind“

Der Rechtsextremismus-Experte und Grüne Bürgermeisterkandidat für Wels Thomas Rammerstorfer im Gespräch.

Von Sarah Kleiner

Drei Jahre ist es her, dass der Vortrag von Thomas Rammerstorfer über Extremismus am BORG Linz abgebrochen wurde, weil darin die Nähe der FPÖ zu Burschenschaften thematisiert wurde. Ein Bildungsausschuss kam heuer Ende Februar endgültig zu dem Schluss, dass der Abbruch unzulässig war. Rammerstorfer ist inzwischen Grüner Spitzenkandidat für die Bürgermeisterwahl in Wels 2021. Ab 1.April ist er parlamentarischer Mitarbeiter beim Grünen Nationalratsabgeordneten Ralph Schallmeiner. Im Interview erzählt der gebürtige Welser von den Konsequenzen, die der 8.3.2017 für ihn hatte, von russischen Partnerschaften und seinem Weg in die Kommunalpolitik.

Herr Rammerstorfer, der Vortragsabbruch vor drei Jahren hat viel Aufsehen erregt. Welches Nachspiel hatte die Angelegenheit konkret im Rückblick?

Es gab Konsequenzen auf verschiedenen Ebenen. Zum Veranstaltungsabbruch selbst hat der Landesschulrat eine Untersuchung durchgeführt, die zu dem Ergebnis kam, dass es an dem Vortragsinhalt nichts zu beanstanden gab. Dies wurde schon im Mai 2017 zumindest teilweise veröffentlicht. Außerdem wurde auf Antrag der SPÖ und Grünen ein Unterausschuss im Landtag anberaumt, der die Bildungsdirektion, also das ehemalige Landesschulreferat in Oberösterreich, befragt hat, ob diese Vorgehensweise rechtens war und wie man hinkünftig mit solchen Situationen umgehen soll. Am 26.Februar wurde nun in einem Bescheid dieses Unterausschusses festgehalten, dass das Vorgehen der Schuldirektion nicht zulässig war. Nach drei Jahren hat sich damit auf Ebene der Bildungspolitik meine „Unschuld“ herausgestellt.

Inwieweit wurden Sie in die Untersuchungen miteinbezogen?

Es wurde mit den anwesenden Lehrerkräften und SchülerInnen über die Vortragsinhalte gesprochen, nicht aber mit mir. Der Bescheid wurde mir nicht zugestellt, ich wurde in diese Dinge nicht miteinbezogen. Ganz abgesehen davon habe ich nie eine Entschuldigung für die Fehlentscheidung bekommen, die auch konkrete Auswirkungen auf mein persönliches Leben hatte. Ich wurde in Beiträgen in rechtsextremen Medien angefeindet, was schlussendlich auch zu einer rechtskräftigen Verurteilung des „Wochenblick“ führte, und habe Drohbriefe erhalten. Auftraggeber, die vorher Stammkunden waren, haben mich teilweise bis zum heutigen Tag nicht mehr gebucht.

Sie sind seit 2015 Mitglied bei den Welser Grünen und seit Februar offizieller Spitzenkandidat für den Bürgermeisterposten. Hat die Kandidatur mit den Erlebnissen zu tun?

Also politisch aktiv bin ich seit früher Jugend, wenn auch nicht parteipolitisch. Angefangen hat meine politische Laufbahn bei der katholischen Arbeiterjugend. Die erste Demo, auf der ich war, richtete sich gegen den Golfkrieg von 1991. Ich habe mich in der Zeit viel mit Lehrlingsrechten und Rechtsextremismus auseinandergesetzt. 2015 hatte sich die Lage in Wels soweit zugespitzt, dass für mich klar war, es reicht nicht, zivilgesellschaftlich die ein‘ oder andere gute Sache zu machen, sondern dass die Hauptebene für Politik eben die Parteipolitik ist. Danebenstehen, bewerten und „gscheid sein“ mag angenehm sein, war aber auf Dauer für mich keine befriedigende Option.

Wieso lehnen viele Vertreter des linken politischen Lagers die Parteipolitik ab?

Viele Linke machen es sich bequem. Die bevorzugte Position, nicht in irgendeiner politischen Verantwortung zu stehen, sondern sich bei Kleinstgruppen oder Lifestyle-Organisationen zu engagieren, mag für das eigene Ego angenehm sein, ich habe es selbst ja auch lange genug so praktiziert. Man muss sich dadurch weniger selbst erklären, man kann seine hehren Ideale vor sich hertragen und kommt selten in die Pflicht, sie unter Beweis zu stellen. Wenn man bei einer Partei ist, läuft das anders. Gerade in den letzten Monaten haben wir als Grüne viel Kritik bekommen – teils natürlich durchaus berechtigt, vor allem auf Bundesebene. Aber man muss manchmal Dinge mittragen, mit denen man selbst nicht zufrieden ist, insbesondere in einer Koalition.

Also ist es eine Kompromissbereitschaft, die man als Politiker entwickeln muss?

Für mich wäre der größere Kompromiss, weiterhin einer reinen Lehre zu huldigen und daheim zu sitzen und nichts zu gestalten. Das wäre wahrscheinlich ein entspannteres Leben aber auch weniger sinnvoll.

Seit Ihrem Beitritt bei den Welser Grünen hat sich viel verändert, der Vorstand wurde erneuert, neue Teilorganisationen eingerichtet und die öffentliche politische Kommunikation verstärkt. Wie sind die Reaktionen in der Kleinstadt auf Sie persönlich, auf die Grünen?

Die Oppositionsarbeit war auch die vergangenen Jahre schon sehr gut, aber es ist in einer Stadt wie Wels schwer, medial durchzudringen. Da ist eine weniger bürokratische Sprache, die manche Dinge überspitzt formuliert, ohne dabei die Unwahrheit zu sagen, nützlich. Wir wollen den Menschen erklären, was politisch passiert und das gelingt in letzter Zeit immer besser. Das merke ich ganz stark bei den Rückmeldungen, die wir von ganz unterschiedlichen Menschen bekommen. Teilweise sind es bisher völlig parteiunpolitische Leute, die begrüßen, dass da jetzt jemand ist, der ihre Interessen vertritt, bis hin zu „alten Linken“, Unabhängigen oder Sozialdemokraten, die sich freuen, dass neuer Wind in die Kommunalpolitik kommt. Wir haben es als Opposition nicht allzu schwer, weil uns die Themen in den Schoß fallen und wir sind gut vernetzt — auch außerhalb der grünen Netze. Ja, und zu mir persönlich; man wird durchaus ernster genommen. Ich bekomme auch Gegenwind, aber das nehme ich dann gern in Kauf. Der Rückenwind ist wesentlich stärker als der Gegenwind.

Verfolgen die vermehrten Anfragen, die in letzter Zeit von den Welser Grünen an die Stadtregierung gestellt werden, eine Strategie?

Die Sache ist, dass wir in Wels in der Situation sind, dass wir die einzige Oppositionsfraktion sind. Die Sozialdemokratie ist in Wels auch Teil der Stadtregierung und auch vielfach „verhabert“ mit Schwarz und Blau. Da gibt es schon einzelne gute Leute, die ein bisschen Opposition machen, aber der Großteil der Welser SPÖ sieht sich als wichtiger Teil von Rabls Team, auch wenn sie das in meinen Augen nicht sind.

Kürzlich thematisierten die Welser Grünen die Kosten für den Umbau für das obere Stockwerk im Rathaus, in dem auch die Büros von Bürgermeister Rabl und Vizebürgermeister Kroiß liegen. Wie wurden die baulichen Maßnahmen gerechtfertigt?

Wir haben eine entsprechende Anfrage gestellt, wo uns die Gesamtzahl von mehr als 500.000 Euro für den Umbau mitgeteilt wurde, die Antwort ist aber nicht sehr detailliert. Man muss sich das genauer ansehen, der Bürgermeister hat hier durchaus Erklärungsbedarf. Wir freuen uns, wenn den Menschen in Wels, die seit vielen Jahren hören, dass die Stadt sparen müsse, erklärt wird, wie solche Ausgaben zustande kommen.

Auf Bundesebene konnten wir unter Schwarz-Blau II deutlich beobachten, dass Zivilgesellschaft und manche Medien mit Informationen ausgespart wurden. Wie gestaltet sich die Kommunikation mit der Welser Stadtregierung auf politischer Ebene?

Das ist sehr unterschiedlich, ich kann kein Pauschalurteil abgeben. Die politische Transparenz ist aber definitiv schlechter geworden unter Rabl. Es gibt ja in Wels über dem Gemeinderat die eigentliche Stadtregierung, den Stadtsenat. Bis 2015 wurden noch Protokolle von Sitzungen zur Verfügung gestellt, das hat Rabl sofort abgestellt. Wir wissen im Wesentlichen nicht, was die Stadtregierung beschließt, bis auf das, was sie in ihren Presseaussendungen kundtut, in denen auch Teilwahrheiten verbreitet werden.

Die Welser Grünen stellten eine Anfrage zur Städtepartnerschaft zwischen Wels und Krasnodar, Russland. Die Bekanntgabe der Namen der Delegierten, die diese Partnerschaft abgeschlossen haben, wurde von Rabl aus datenschutzrechtlichen Gründen verweigert. Fällt das unter mangelnde Transparenz?

Naja, wir Grünen kritisieren an dieser Städtepartnerschaft vielmehr, dass Sie nicht vorhanden ist. Sie wurde vereinbart, dafür sind auch Delegationen hin- und hergereist, man weiß aber nicht, was sie für einen Sinn hat. 2018 haben wir das letzte Mal im Gemeinderat angefragt und es gibt keine wirkliche Beantwortung, was der Sinn dieser Städtepartnerschaft sein soll. So etwas auf dem Papier zu haben, um ein paar Mal im Jahr dort hinzufliegen, mag unterhaltsam sein, aber abgesehen davon gibt es nur vage Absichtserklärungen, worin die Partnerschaft tatsächlich besteht. Grundsätzlich sehe ich das durchaus im Kontext mit dem Vertrag der FPÖ mit der Partei Einiges Russland von Vladimir Putin, der genau solche Dinge anstrebt, nämlich im Sinne eines prorussischen Lobbyings Städtepartnerschaften zu initiieren zwischen FPÖ-Städten und Einiges-Russland-Städten. Aus welchen Gründen auch immer man diese Städtepartnerschaft nicht mit Leben erfüllt, weiß ich nicht. Ehrlich gesagt muss ich keine Delegationen von Einiges Russland hier in Wels auf Steuerkosten empfangen.

Würden Sie es denn erfahren?

(lacht) Vielleicht sind sie schon hier und ich tue dem Bürgermeister unrecht.

Im Februar geriet Wels in die Schlagzeilen, die Ansiedlung des bayrisch-türkischen Lebensmittelmarktes Freshland am Welser Wochenmarkt wurde auf Intervention von Vizebürgermeister Kroiß verhindert. Wie gestaltet sich die Integrationspolitik der Stadtregierung sonst?

Das wichtigste Thema der FPÖ hier in Wels in Bezug zu Zuwanderung ist die Sprache und laut Zahlen geht es hier rasant bergab. In allen anderen Feldern gibt es wenige integrationspolitische Maßnahmen. Wir haben nach wie vor – wie in der Studie „Integration in Wels“ von 2017 statuiert – eine „ausgeprägte ethnische Segregation“, das heißt wir haben Stadtteile mit Bewohnern ein- und derselben Nationalität. Das Problem der FPÖ auch auf Bundesebene ist, dass sie die Problematik nicht versteht. Man glaubt, wenn man möglichst unfreundlich zu MigrantInnen ist, dann werden sie sich integrieren. Das ist eine Rechnung, die nicht aufgeht, wir erleben stattdessen eine Desintegration und Radikalisierung. Das Kinder- und Jugendalter ist die Zeit, wo man in eine Gesellschaft integriert wird, wo man noch weltoffener ist und sich das soziale Netz außerhalb der Familie bildet. Wir haben heute in Wels kein einziges Jugendzentrum, das am Wochenende geöffnet hat. Auf unsere Kritik hieß es von der Stadtregierung sinngemäß, die Jugendlichen sollen ihre Wochenenden mit der Familie verbringen. In der Realität wählen die Jugendlichen dann doch eher das Einkaufszentrum oder werden Mitglied in einem Verein. Wir haben in Oberösterreich die unterschiedlichsten radikalen, esoterischen bis hin zu sektenähnlichen Gruppierungen aus dem In- und Ausland, ob das Salafisten sind, die Grauen Wölfe oder die Legionäre Christi — die haben am Wochenende durchaus offen.

Sie haben eine lange berufliche Vergangenheit im Sozialbereich und werden ab 1.4.2020 parlamentarischer Mitarbeiter beim Grünen Nationalratsabgeordneten und Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner. Wofür werden Sie sich bei ihm konkret einsetzen?

Grundsätzlich werde ich als sein Angestellter tun, was er mir sagt. (lacht) Es gibt ja die unterschiedlichsten Kontakte, die man im Kabinett eines Bundespolitikers pflegen muss. Fachleute, Unternehmer, Experten, die sich treffen und über ihre Anliegen oder Erkenntnisse sprechen wollen. Das heißt einerseits ist das klassischer Lobbyismus und anderseits natürlich interessant, diese Experten zu treffen. Nach 20 Jahren im Pflegebereich liegt der mir natürlich sehr am Herzen. Wir haben in Wels einen Ärztemangel, die Ärzte haben zu wenig Zeit für die Patienten, andere sind überfordert von sehr zeitintensiven Patienten. Da gibt es Ideen und Ansätze, Dinge zu verbessern, wo sich die Arbeit von Ralph Schallmeiner und meine hier vor Ort gut ergänzen. Schallmeiner ist ja auch der Kandidat des Hausruckviertels, wo Wels dazugehört. Das ist nach wie vor seine „Homebase“ und auch die Region, die er in der Politik vertritt. Dementsprechend gibt es viele Synergien und nachdem wir uns auch seit 25 Jahren persönlich kennen, freuen wir uns auf die Zusammenarbeit.